Monats-Archiv: Mai 2015

In ihrer Stellungnahme zum EHS-Konzept der LMBV erklärt das Ministerium als oberste Wasser- und Abfallbehörde des Landes Brandenburg allen Ernstes, dass der Eisenockerschlamm als toxisch wirkender Abfall, der aus den Fließgewässern der Lausitz ausgebaggert, über Monate zum Trocknen gelagert, zu diesem Zwecke mit chemischen Flockungsmitteln versetzt, per LKW dann an den Altdöberner See transportiert, dort wieder zwischengelagert, zusätzlich mit Kalk behandelt und schließlich mit sauberem Seewasser wieder verflüssigt wird, um verklappt werden zu können, nach § 32 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) keinen festen Stoff darstellt, für den das Einbringen in ein oberirdisches Gewässer zum Ziele der Entledigung verboten ist (Seite 2):

Die Einleitung eines verflüssigten Eisenhydroxidschlammes mit Feststoffgehalten von 20 bis 30% […] entspricht nach hiesiger Sicht der Einleitung einer Suspension und nicht dem Einbringen eines Feststoffs.

Man lernt, Dinge derer man sich entledigen will, nur hinreichend verflüssigen und ab in die Gewässer!

Völlig zu Recht verweist das Landesumweltamt (LUGV) in seiner Stellungnahme zum EHS-Konzept der LMBV darauf, dass Baggergut von einem Gewässer in ein anderes laut Wasserhaushaltsgesetz (WHG) nur per Schiff oder Rohrleitung umgelagert werden kann:

Falls derselbe Stoff per LKW umgelagert werden wird, handelt es sich um Abfall und darf nicht wieder in ein Gewässer gespült werden. Außerdem würde eine Teilentwässerung und eine Zugabe von Kalk, die der Milieustabilisierung dient, rechtlich eine genehmigungsbedürftige Abfallbehandlung darstellen.

Genau das jedoch plant die LMBV am Altdöberner See!

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Laut EHS-Konzept der LMBV soll auch langfristig Ockerschlamm aus technischen Wasserbehandlungsanlagen (AEW) in Gewässer des Lausitzer Seenlandes verklappt werden – wie derzeit am Sedlitzer See zu besichtigen – um sich dieser Schlämme zu entledigen. Begründet wird das pauschal mit der Möglichkeit der Wiederversauerung dieser Gewässer durch Grundwasserzufluss aus den Kippenflächen. Im EHS-Konzept der LMBV steht dazu auf Seite 23:

Das LBGR geht davon aus, dass es sich hierbei um Abfall handelt und die positive Wirkung des AEW auf den Bergbaufolgesee nicht mehr vorliegt, sobald eine gute Wasserbeschaffenheit erreicht wurde.

Gerade im Altdöberner See gibt es jedoch gar keine Versauerungsgefahr, da er als gesunder Bergsee am Niederlausitzer Grenzwall schon heute und auch zukünftig mit Grundwasser bester Qualität gespeist wird.

Zudem weist schon die Studie von Dr. Uhlmann darauf hin (Seite 16):

Bei der Sedimentumlagerung muss für das Zielgewässer das Verschlechterungsverbot beachtet werden. Eine nachteilige Veränderung des ökologischen und chemischen Zustandes des Zielgewässers ist zu vermeiden. Nach aktueller Lesart […] ist davon auszugehen, dass bereits geringfügige Verschlechterungen eines Gewässers eine solche Veränderung darstellen können.

Nachdem das Landesbergamt auf Grund unseres Umweltverträglichkeitsantrages die wissenschaftliche Studie, die Grundlage des EHS-Konzepts der LMBV war, veröffentlichte, hat der Bergbausanierer nun auch sein EHS-Konzept online gestellt.

Darin ist auf Seite 23 nachzulesen, dass sowohl Landesbergamt (LBGR) als auch Landesumweltamt (LUGV) schwerwiegende Bedenken gegen die Genehmigungsfähigkeit einer jahrzehntelangen Verklappung von Alkalischem Eisenhydroxidwasser (AEW) und organischen Eisenhydroxidschlämmen (EHS) in Bergbaufolgeseen geäußert haben.

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