Monats-Archiv: April 2015

10. Sitzung des Landtages // Top 4 im Plenum

Am 29.04.2015 stand das Thema Eisenhydroxid-Endlager an prominenter Stelle auf der Tagesordnung im Plenum des Landtages. Der Antrag Drucksache 6/1228 der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde eingebracht, debattiert und abgestimmt. Die Regierungsmehrheit von SPD und Linke hat den Antrag abgelehnt.

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Warum ich unterschrieben habe

Eine nachhaltige Entwicklung der Region ist bereits mit dem Gedanken an eine Deponie kaum noch möglich. Die Idee einer touristischen Nutzung wird schon durch die Diskussion darüber ad absurdum geführt. Die Lausitz wird erneut um Ihre Zukunft betrogen.

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Umgang mit Grenzwerten und wasserrechtlichen Genehmigungen

Nicht zu 100% unser Thema aber zu 100% interessant und aufschlussreich, wie am nahegelegen Tagebau Welzow mit Grenzwerten und wasserrechtlichen Genehmigungen so in der Praxis umgegangen wird. Das politische Magazin Klartext widmete diesem Thema einen Beitrag. Da weichen Messwerte zu Eisen erheblich voneinander ab. Es kommt halt darauf an wo gemessen wird. Einleitung von Grubenwasser erfolgt auch schon mal außerhalb der wasserrechtlich genehmigten Stellen.

X-tausendmal blau

Erste Reaktion auf den offenen Brief

Heute haben wir Post aus dem Landtag erhalten. Der Abgeordnete Dieter Dombrowski reagierte auf unseren offenen Brief an alle Mitglieder des Landtages. Die CDU-Fraktion stellt klar sich hinter unsere Forderung der Landdeponierung und versendete rechtliche Prüfaufträge auf EU- und Bundesebene.

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Ein X folgt dem näxten

Warum ich unterschrieben habe

Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie bestehende und entstehende Landschaften zerstört werden. Unvorstellbar, dass es entgegen ursprünglicher Planungen für die Bergbaufolgelandschaft einschließlich dem See nun plötzlich Überlegungen gibt, einen sauberen intakten See, der sich zu einem Biotop entwickelt hat, zu einer Schlammdeponie umzuwidmen.

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Offener Brief an die Landtagsabgeordneten von Brandenburg

Sehr geehrte Abgeordnete!

Am 24. Januar 2013 haben die Volksvertreter des Brandenburgischen Landtages einstimmig und zum Wohl unseres Landes den Beschluss gefasst, die Landesregierung zu beauftragen, sich den immer deutlicher abzeichnenden Folgen des Braunkohlebergbaus mit aller Kraft zu stellen und die Verschmutzung der Brandenburgischen Gewässer durch Eisenhydroxidschlamm zu bekämpfen.

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JA zum See!