Sehr geehrte Abgeordnete!
Am 24. Januar 2013 haben die Volksvertreter des Brandenburgischen Landtages einstimmig und zum Wohl unseres Landes den Beschluss gefasst, die Landesregierung zu beauftragen, sich den immer deutlicher abzeichnenden Folgen des Braunkohlebergbaus mit aller Kraft zu stellen und die Verschmutzung der Brandenburgischen Gewässer durch Eisenhydroxidschlamm zu bekämpfen.
In seinem neuen Strategiepapier bilanziert das Aktionsbündnis Klare Spree die aktuelle Situation nach Auslaufen des kurzfristigen Teils des von der Landesregierung Brandenburgs vor zwei Jahren verabschiedeten Sofortprogramm. Diese wurde gegen die katastrophale Verschmutzung der Gewässer als Folge des Braunkohleabbaus in der Lausitz gestartet. In der Bilanz werden die Ursachen der mangelnden Durchschlagskraft des Programms konkret benannt und eindringlich konsequentere Maßnahmen im Kampf gegen die Umweltkatastrophe an der Spree gefordert. Auf Seite 7 ist zu lesen:
Darüber hinaus fordert das Aktionsbündnis die umgehende Erstellung und Bekanntmachung eines verbindlichen Masterplans zur Bekämpfung der katastrophalen Entwicklung des Gewässerzustandes in der Lausitz. Teil davon muss ein planvoller, ökologisch vertretbarer Umgang mit den Hinterlassenschaften der Verockerung sein. Die Verklappung von Eisenschlamm in intakten Gewässern wird abgelehnt.
Am 05.03.2015 forderten Mitstreiter der Bürgerinitiative, das Gutachten des Institutes für Wasser und Boden von Dr. Uhlmann zu veröffentlichen. Dieses Gutachten ist Grundlage des EHS-Konzepts der LMBV. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, stellte der Rechtsanwalt Tim Stähle am 19.03.2015 bei der LMBV und dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) einen umfänglichen Umweltinformationsantrag. Diesem Antrag kam das LBGR mit Schreiben vom 27.03.2015 nach, so dass das Gutachten nun auch für die Bevölkerung einsehbar ist. Dafür bedankt sich die Bürgerinitiative Altdöberner See bei LMBV und LBGR.
Zur Fragestunde der BI mit Abgordneten des Landtages am 29.03.2015, führte Michael Lachmann in das Thema ein. Hier gibt es eine gekürzte Version seiner Rede zum Lesen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Michael Lachmann, gelernter Bergmann vor 40 Jahren mit dem wunderschönen Berufsnamen Facharbeiter für Bergbautechnologie, Spezialisierung Bergvermessung […].
Hier vor Ihnen stehen nun Bürger und Bauern, so will ich es mal aus der Brandenburghymne entnehmen, also Brandenburger, die ein sehr inniges Verhältnis zu ihrer Heimat haben. Fünf Dörfer sind dem Bergbau hier vor Ort seit 1936 zum Opfer gefallen. Die Menschen hier mussten immer wieder gravierende Einschnitte in ihr Leben und Einschnitte in die Natur erdulden. Viele sind mit schlechten Entschädigungen aus ihren Dörfern umgesiedelt worden und viele, nicht alle, waren froh, das Ende des Bergbaus und den Beginn einer neuen Entwicklung mit dem zukünftigen See mitzuerleben und mitzugestalten. Wie Eltern, die die Geburt eines Kindes erwarten, so freuen sich viele, auf diesen See, der viele Potentiale in sich trägt.
Wenn bei der LMBV vom Altdöberner See die Rede ist, spricht man gern vom Tagebau-Restloch Greifenhain. Oder auch von einem Bergbau-Hohlkörper. Wie soll ein Mensch auch anders die Zerstörung eines Sees planen können, ohne dabei selbst an seiner Seele Schaden zu nehmen. Man muss mit Blindheit geschlagen sein, um nicht zu sehen, welche Perle da seit seit vielen Jahren heranwächst. Ein ökologisch intakter See, der einmal der tiefste und nach seinem Volumen wahrscheinlich der größte See in ganz Brandenburg und Sachsen sein wird.
Dabei hatten die Tagebaurest-Planer zunächst sogar einen erkennbar guten Willen. Im Sanierungsplan von 1994 ist zum Beispiel folgendes zu lesen:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Leserinnen und Leser,in den letzten Wochen stand Altdöbern bzw. sein See besonders im Fokus der Öffentlichkeit, allerdings anders als sie sich das oder wir uns das wünschen. So titulierte eine überregionale Tageszeitung: „Brandenburger See soll Giftmülldeponie werden“. Eine Schlagzeile, die nicht nur verunsichert sondern eine ganze Region in Misskredit bringt. Fakt ist, dass es ein erstes Konzept der LMBV gibt, Eisenhydroxidschlamm in den Altdöberner See einzuspülen.
Am 18.03.2015 fand die Fragestunde der Bundesregierung im Bundestag statt.
Dabei wurden zwei Fragen bezüglich der Vorhaben der LMBV am Altdöberner See durch die Fraktion Bündnis90/DieGrünen im Bundestag eingebracht. Annalena Baerbock und Steffi Lemke stellten die Fragen.
hier als Videostream zu schauen:
Erste Frage
Zweite Frage
Die Stellungnahme von Annalena Baerbock zu den Antworten von Staatssekretär Steffen Kampeter.
Peter Winzers Rede vom 5. März 2015 auf der Info-Veranstaltung der LMBV:
Sehr geehrte Vertreter der LMBV, meine sehr verehrten Damen und Herren,
als Bürgermeister der Gemeinde Altdöbern möchte ich zu dem Konzept, das eben durch die LMBV vorgestellt wurde, im Namen unserer Gemeindevertretung Stellung nehmen. Am 19.01. wurden wir durch die LMBV in Senftenberg zu dem Konzept „Umgang der LMBV mit Eisenhydroxidschlämmen“ informiert. Am 28.1. informierte ich unsere Gemeindevertretung darüber, dass das Konzept eine Einspülung von Eisenhydroxid in den Altdöberner See vorsieht, im nichtöffentlichen Teil unserer Gemeinvertretersitzung. Nach der Information entstand natürlich unter den Abgeordneten eine rege Diskussion. Das Ergebnis dieser Diskussion war, dass die Gemeindevertretung Altdöbern dieses Vorhaben der LMBV einstimmig ablehnt.
Vor 80 Jahren begann die Schändung der Landschaft zwischen Altdöbern, Gräbendorf und Greifenhain durch den Braunkohletagebau. Es begann die Zerstörung des Lebens der Menschen hier. Die Lösung des Energieproblems eines Landes fraß sich ins Fleisch der hier Lebenden, fraß mit der Landschaft ihre Heimat. Ganze Dörfer verschwanden. Auch Pritzen war fast tot. Die Kirche schon abgetragen. Da führte vor 25 Jahren eine demokratische Revolution zu einem Umdenken. Und der Kohle-Wahnsinn stoppte hier und andernorts.