Bürgerinitiative Altdöberner See – Seite 11

Ein zweiter Teilerfolg

Nachdem das Landesbergamt auf Grund unseres Umweltverträglichkeitsantrages die wissenschaftliche Studie, die Grundlage des EHS-Konzepts der LMBV war, veröffentlichte, hat der Bergbausanierer nun auch sein EHS-Konzept online gestellt.

Darin ist auf Seite 23 nachzulesen, dass sowohl Landesbergamt (LBGR) als auch Landesumweltamt (LUGV) schwerwiegende Bedenken gegen die Genehmigungsfähigkeit einer jahrzehntelangen Verklappung von Alkalischem Eisenhydroxidwasser (AEW) und organischen Eisenhydroxidschlämmen (EHS) in Bergbaufolgeseen geäußert haben.

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Warum ich unterschrieben habe

So sehr ich dafür bin, dass auch Braunkohle zur Grundlast benutzt wird – aber dann muss alles vermieden werden was Folgeschäden auch noch fördert. Ich bin in der Gegend geboren und mein Haus ist weggebaggert worden. Nun das noch.

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Kaum Kenntnisse über EHS in Bergbaufolgeseen vorhanden

LMBV-Chef Zschiedrich wird gern und oft mit Worten wie am 16.04.2015 in der Lausitzer Rundschau zitiert:

…ohne jeglichen öffentlichen Protest würde seit vielen Jahren Eisenhydroxidschlamm in Tagebaurestlöcher gespült.

und

Es hat bisher keinerlei negative Auswirkungen an irgendeiner Stelle gegeben.

Fakt ist:
In der Studie des Institutes für Wasser und Boden von Dr. Uhlmann wird explizit darauf hingewiesen (Seite 13):

Zu den gewässerökologischen Auswirkungen der Einbringung von eisenhaltigen Sedimenten in Bergbaufolgeseen liegen keine unmittelbaren Untersuchungsergebnisse vor, die für die vorliegende Studie hätten herangezogen werden können.

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10. Sitzung des Landtages // Top 4 im Plenum

Am 29.04.2015 stand das Thema Eisenhydroxid-Endlager an prominenter Stelle auf der Tagesordnung im Plenum des Landtages. Der Antrag Drucksache 6/1228 der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde eingebracht, debattiert und abgestimmt. Die Regierungsmehrheit von SPD und Linke hat den Antrag abgelehnt.

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Warum ich unterschrieben habe

Eine nachhaltige Entwicklung der Region ist bereits mit dem Gedanken an eine Deponie kaum noch möglich. Die Idee einer touristischen Nutzung wird schon durch die Diskussion darüber ad absurdum geführt. Die Lausitz wird erneut um Ihre Zukunft betrogen.

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Umgang mit Grenzwerten und wasserrechtlichen Genehmigungen

Nicht zu 100% unser Thema aber zu 100% interessant und aufschlussreich, wie am nahegelegen Tagebau Welzow mit Grenzwerten und wasserrechtlichen Genehmigungen so in der Praxis umgegangen wird. Das politische Magazin Klartext widmete diesem Thema einen Beitrag. Da weichen Messwerte zu Eisen erheblich voneinander ab. Es kommt halt darauf an wo gemessen wird. Einleitung von Grubenwasser erfolgt auch schon mal außerhalb der wasserrechtlich genehmigten Stellen.

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Eisenhydroxidschlämme aus der Braunkohlesanierung ordnungsgemäß deponieren und Gewässer schützen

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringen am 29.04.2015 einen gemeinsamen Antrag in den Brandenburger Landtag ein. Eine Verspülung von EHS wird strikt abgelehnt.

Vielmehr sollte insbesondere die LMBV dafür sorgen, geeignete und ausreichend eigene Deponiekapazitäten zu schaffen, um anfallende EHS ordnungsgemäß deponieren zu können.

Erste Reaktion auf den offenen Brief

Heute haben wir Post aus dem Landtag erhalten. Der Abgeordnete Dieter Dombrowski reagierte auf unseren offenen Brief an alle Mitglieder des Landtages. Die CDU-Fraktion stellt klar sich hinter unsere Forderung der Landdeponierung und versendete rechtliche Prüfaufträge auf EU- und Bundesebene.

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