Der Landtagsabgeordnete Klaus Ness antwortet am 10.06.2015 auf unseren offenen Brief an den Brandenburger Landtag:
… Ihre Sorge nehmen wir Ernst. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es weder ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren noch eine abschließend eindeutige Rechtsauslegung gibt, die eine wasserrechtliche Zulassung ermöglichen würde. Der rechtliche Rahmen wurde inzwischen im Rechtsgutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes vom 08.05.2015 bewertet.
Auf dieser Grundlage und nach Vorliegen der Ergebnisse weiterer Prüfungen durch die Landesregierung wird die Diskussion in den parlamentarischen Gremien weitergeführt. Sowohl der Wirtschafts- als auch der Agrar- und Umweltausschuss des Landtags werden sich sorgfältig mit dieser Problematik befassen und planen noch in diesem Jahr Vor-Ort Termine.