Am Montag den 18.04.2016 besuchte eine Delegation der BI den Bundestag. 20 Mitstreiter machten sich auf den Weg und folgten einer Einladung der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock.
Nach einer kurzweiligen und spannenden Einführung über den Geschäftsalltag im Parlamentarischen Viertel hatten wir Gelegenheit, uns mit Annalena Baerbock zum aktuellen Arbeitsstand der Bürgerinitiative Altdöberner See auszutauschen.
Die Schwerpunkte des Gesprächs waren:
- der aktuelle Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall und die Auswirkungen auf die künftige Finanzierung der Tagebaufolgeschäden
- das ab 2017 kommende Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Braunkohlesanierung
- alternative Möglichkeiten zur Deponierung von Eisenhydroxid-Schlamm, wie das Einbringen von EHS in die Kippen des aktiven Tagebaus analog zur Praxis in Sachsen
- die natürliche Quellsituation des Sees mit seiner sehr guter Wasserqualität und hervorragenden Bodenbeschaffenheit
- zu erwartende Folgewirkungen – bei einer möglichen Einleitung von EHS – auf die Fließgewässer zwischen dem Altdöberner See und dem nördlichen Spreeraum sowie den Spreewald
- Sachstand Sammelpetition beim Bundestag
Im Anschluss gab es einen Kuppelrundgang und den Besuch der Dachterasse bei sonnigem Wetter und blauem Himmel. Wir bedanken uns für den intensiven Termin und zitieren Annalena Baerbock:
Diese Bürgerinitiative ist ein Beispiel dafür, dass es sich lohnt, sich einzubringen. Sie hat es geschafft, dass eine Entscheidung, die eigentlich längst gefallen war, noch einmal hinsichtlich ihrer Folgewirkungen hinterfragt wird. Fakt ist, die LMBV darf sich hier keinen schlanken Fuß machen.
Artikel im Blog von Annalena Baerbock
Artikel in der Lausitzer Rundschau