Am 29.04.2015 stand das Thema Eisenhydroxid-Endlager an prominenter Stelle auf der Tagesordnung im Plenum des Landtages. Der Antrag Drucksache 6/1228 der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde eingebracht, debattiert und abgestimmt. Die Regierungsmehrheit von SPD und Linke hat den Antrag abgelehnt.
Eine nachhaltige Entwicklung der Region ist bereits mit dem Gedanken an eine Deponie kaum noch möglich. Die Idee einer touristischen Nutzung wird schon durch die Diskussion darüber ad absurdum geführt. Die Lausitz wird erneut um Ihre Zukunft betrogen.
Nicht zu 100% unser Thema aber zu 100% interessant und aufschlussreich, wie am nahegelegen Tagebau Welzow mit Grenzwerten und wasserrechtlichen Genehmigungen so in der Praxis umgegangen wird. Das politische Magazin Klartext widmete diesem Thema einen Beitrag. Da weichen Messwerte zu Eisen erheblich voneinander ab. Es kommt halt darauf an wo gemessen wird. Einleitung von Grubenwasser erfolgt auch schon mal außerhalb der wasserrechtlich genehmigten Stellen.
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringen am 29.04.2015 einen gemeinsamen Antrag in den Brandenburger Landtag ein. Eine Verspülung von EHS wird strikt abgelehnt.
Vielmehr sollte insbesondere die LMBV dafür sorgen, geeignete und ausreichend eigene Deponiekapazitäten zu schaffen, um anfallende EHS ordnungsgemäß deponieren zu können.
Heute haben wir Post aus dem Landtag erhalten. Der Abgeordnete Dieter Dombrowski reagierte auf unseren offenen Brief an alle Mitglieder des Landtages. Die CDU-Fraktion stellt klar sich hinter unsere Forderung der Landdeponierung und versendete rechtliche Prüfaufträge auf EU- und Bundesebene.
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie bestehende und entstehende Landschaften zerstört werden. Unvorstellbar, dass es entgegen ursprünglicher Planungen für die Bergbaufolgelandschaft einschließlich dem See nun plötzlich Überlegungen gibt, einen sauberen intakten See, der sich zu einem Biotop entwickelt hat, zu einer Schlammdeponie umzuwidmen.
Sehr geehrte Abgeordnete!
Am 24. Januar 2013 haben die Volksvertreter des Brandenburgischen Landtages einstimmig und zum Wohl unseres Landes den Beschluss gefasst, die Landesregierung zu beauftragen, sich den immer deutlicher abzeichnenden Folgen des Braunkohlebergbaus mit aller Kraft zu stellen und die Verschmutzung der Brandenburgischen Gewässer durch Eisenhydroxidschlamm zu bekämpfen.
